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Mein LieblingsThema, die GEZ

Hallo Liebe Leser,

 

ich möchte Euch folgendes bekannt machen: 

 

In der NVwZ Heft 24/2013 vom 15.12.2013 ist  ein interessanter Aufsatz zu lesen:
Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform
Richter Dr. Thomas Exner und Rechtsanwalt Dennis Seifarth
IV. Zusammenfassung
Die Reform des Rundfunkabgabenrechts hat nicht bloß den mit Anpassungen der Rundfunkfinanzen üblichen
gesellschaftlichen Unmut ausgelöst, sondern ließ mehrere Interessenvereinigungen, Unternehmen und
Einzelpersonen – zum Teil auf Grundlage entsprechender Vorgutachten77 – den Rechtsweg beschreiten, um die
Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der neuen Rundfunkabgabe klären zu lassen. Das BVerfG und diesem auch in
der Begründung zum großen Teil folgend der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg haben sich bereits mit der
Rundfunkabgabe beschäftigt, dabei jedoch allein wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde jeweils nicht in der Sache entschieden78. Auf Grund der in diesem Beitrag aufgezeigten
Mängel ist indes absehbar, dass nach der jüngsten Reform die Rundfunkabgabe verfassungsrechtlich keinen
Bestand haben kann. Die nunmehr geschaffene Rundfunkfinanzierung ist durch das Anknüpfen an das Innehaben
einer Wohnung und der damit verbundenen Missachtung, dass Personen, die durch Nichtbereithalten einer
Empfangsvorrichtung, keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Vorzügen aufweisen,
abgaben- und grundrechtlich unzulässig. Die reformierte Rundfunkabgabe ist daher verfassungswidrig.

18.12.13 17:11
 
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